AGB / Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die BBA Private Berufsbildungsakademie Nord GmbH (im folgenden BBA genannt) zustande. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertrages mit der BBA.

1. Anmeldegebühr

Die BBA erhebt bei jeder Anmeldung eine Anmeldegebühr in Höhe von 20,00€ je Veranstaltung, die zusammen mit der Lehrgangsgebühr in Rechnung gestellt wird. Die Gebühr wird erstattet, sollte die Veranstaltung seitens der BBA abgesagt werden.

2. Zahlung der Veranstaltungs-, Lehrgangsgebühr

Maßgeblich sind die Lehrgangsgebühren zum Zeitpunkt der Anmeldung. Grundsätzlich sind die Lehrgangsgebühren zum ersten Lehrgangstag fällig.
Der Vertrag wird grundsätzlich zwischen der BBA und dem Lehrgangsteilnehmer geschlossen, ausschließlich dieser ist zahlungsverpflichtet. Die Fälligkeit der jeweiligen Lehrgangsgebühr ist nicht abhängig von der Zuwendung etwaiger Fördermittel (z.B. Meister Bafög) an den Teilnehmer. Verschiebungen der Fälligkeit bedürfen zur Genehmigung ausschließlich der Schriftform.

3. Lehrgangsgebühr

Die Lehrgangsgebühren beinhalten u.a. die persönliche Lehrgangsberatung, die Bearbeitung von Förderungsunterlagen soweit dieses der BBA möglich ist, sowie die Ausfertigung von Leistungsbescheinigungen, Teilnehmerzertifikaten etc. In den Lehrgangsgebühren sind nicht enthalten die Kosten für zusätzliche Arbeitsmittel, wie z.B. Computer-Hard- und Software, Gesetzestexte, Literatur (soweit sie nicht Bestandteil des Studienmaterials ist), die eigenen Kosten für Telefon, Porto und Datenfernübertragung, die Kosten für Fahrten, Unterkunft, Parkgebühren und Verpflegung bei der Teilnahme an verbindlichen oder freiwilligen Präsenzveranstaltungen, die Prüfungsgebühren.

4. Kündigung des Studienvertrages

Nach Abschluss des Vertrages ist ein Rücktritt unter folgenden Bedingungen möglich: Wird ein Ersatzteilnehmer gestellt, ist der zurücktretende Teilnehmer von der Zahlung einer Ausfallgebühr befreit. Wird kein Ersatzteilnehmer gestellt, wird eine Ausfallgebühr erhoben.

Die Höhe der Ausfallgebühr ist abhängig vom Eingang der schriftlichen Abmeldung bei der BBA und der Höhe der Lehrgangsgebühr. • Bei Rücktritt bis zu 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn entsteht keine Ausfallgebühr.

  • Bei Rücktritt vom 59. bis 30. Tag vor Veranstaltungsbeginn beträgt die Ausfallgebühr 30% der Lehrgangsgebühr.
  • Bei Rücktritt vom 29. bis zum 15. Tag vor Veranstaltungsbeginn beträgt die Ausfallgebühr 50% der Lehrgangsgebühren.
  • Bei Rücktritt nach dem 14. Tag vor Veranstaltungsbeginn bis zum Beginn sind die vollen Lehrgangsgebühren zu zahlen.

Wird der Lehrgang abgebrochen -gleich aus welchem Grund-, sind die vollen Lehrgangsgebühren zu zahlen. Dies gilt auch im Krankheitsfall, da die Krankheit eines Teilnehmers in seinen Risikobereich fällt und keinen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellt.

Dem Teilnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden für die BBA nicht eingetreten oder wesentlich geringer ist. Der Teilnehmer hat den Nachweis des Zugangs der Rücktrittserklärung bei der BBA, z. B. durch ein Übergabe-Einschreiben/eingeschriebenen Brief, zu führen.

5. Rücktritt/Kündigung durch die BBA/Teilnehmerausschluss

Die BBA kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, der Dozent ausfällt oder die Veranstaltung aus anderen Gründen, die die BBA nicht zu vertreten hat, nicht stattfinden kann. Bereits gezahlte Gebühren werden erstattet. Die Benachrichtigung über eine Lehrgangsabsage erfolgt an die bei der Anmeldung angegebene Adresse. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, insbesondere kann der Teilnehmer keinen Schadensersatz für Übernachtungskosten und Ähnliches geltend machen.

6. Lehrgangsdurchführung

Der Unterricht wird entsprechend dem angekündigten Programminhalt durchgeführt. Die BBA behält sich jedoch Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht grundlegend verändern. Ein Anspruch auf Unterrichtserteilung durch einen bestimmten Dozenten oder an einem bestimmten Unterrichtsort besteht nicht. Die BBA behält sich vor, Unterrichtstermine zu verschieben oder abzusagen und den Dozenten zu wechseln. Dies berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Entgelts. Weitergehende Ansprüche aus einer solchen Änderung seitens der Teilnehmer, insbesondere Schadensersatzansprüche, Ersatz- und Folgekosten gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

7. Hausordnung/Teilnehmerpflichten

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Leitung und deren Beauftragten zu folgen und die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen, einzuhalten. Teilnehmer, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, den Unterricht stören oder Zahlungen nicht pünktlich leisten, können vom Unterricht ausgeschlossen werden. Die Kündigung durch die BBA kann in diesem Fall fristlos erfolgen. Die Pflicht zur Zahlung der gesamten Lehrgangsgebühr wird durch den Ausschluss nicht berührt.

8. Haftung

Die BBA ist um die Richtigkeit der übermittelten Inhalte in vollem Umfang bemüht. Gleichwohl kann diese nicht garantiert werden. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Die BBA haftet auf Schadensersatz nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Für Unfälle während der Veranstaltung und auf dem Weg zur oder von der Veranstaltungsstätte übernimmt die BBA keine Haftung. Die BBA haftet nicht für den Verlust oder den Diebstahl für die von Teilnehmern zur Veranstaltung mitgebrachten Gegenstände.

9. Datenschutz & Fotos

Der Teilnehmer erklärt sich mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung einverstanden. Die Erfassung, Speicherung und Aufbewahrung der Anmeldedaten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungsorganisation. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass während Feiern und Veranstaltungen Fotos von ihm gefertigt und gegebenenfalls auch ohne weitere vorherige Zustimmung veröffentlicht werden können.

10. Schriftform

Es gilt ausschließlich die Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nicht geschlossen. Schriftliche Ergänzungen und/oder Streichungen innerhalb der AGB und der Anmeldung sind grundsätzlich unwirksam. Vorbehalte in Anmeldungen sind unwirksam.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Hamburg.

12. Gültigkeit (salvatorische Klausel)

Sind einzelne Regelungen dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht berührt. Abweichende AGB des Teilnehmers oder eines Dritten sind weder vereinbart noch wirksam.

Stand: Oktober 2020

Wiederrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

BBA Private Berufsbildungsakademie Nord GmbH

Rothenbaumchaussee 79/ Townhouse

20148 Hamburg

E-Mail: info@bba-nord.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Nutzen Sie die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns vor der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang, der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

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